Das Antisemitismus-Problem der Linkspartei

Die Linke ist eine Partei, die in weiten Teilen antisemitisch ist, da kann Frau Reichinnek durch noch so viele TikTok Reels tanzen und Herr Aken noch so viel Nebelkerzen zünden. Der „Antizionismus-Antrag“ beim Landesparteitag in Niedersachsen ist hier nur die Spitze des Eisbergs und der Auslöser einer längst überfälligen Debatte, denn die antisemitischen Ausfälle und Anträge haben gerade seit dem Massaker vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Gaza-Krieg enorm zugenommen.

Anstatt sich jetzt aber dem Problem zu stellen, verharmlost es der Vorstand massiv. Oder wie der Spiegel schreibt: Die Parteiführung wiegelt wie immer ab. Solche Fälle gebe es überall, aber im Zweifel seltener bei der Linken. Parteichef Jan van Aken behauptet gar, die Linke sei die Partei, die sich am stärksten in Deutschland immer gegen jede Art von Antisemitismus gewendet hat. Diese Art von Verharmlosung ermutigt jene, bei denen die Kritik an der israelischen Politik in Antisemitismus umschlägt. (1)

Auch Frau Reichinnek, die sonst meinungsstarke Vielsprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, bleibt erstaunlich verhalten bei dem Thema, als sie im Bundestag vor Journalisten spricht. Reichinnek wirkt in ihrer Stellungnahme eher vorsichtig und lässt erkennen, dass sie den Antrag in einer differenzierteren Form bevorzugt hätte, ohne ihn jedoch grundsätzlich abzulehnen. Zur Einordnung verweist sie auf einen eigenen Beitrag beim Parteitag in Hannover. Dort sprach sie mit Blick auf Gaza von einem „Völkermord“, verband diese Einschätzung aber mit dem Hinweis, dass Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung weder das Existenzrecht Israels infrage stellen noch eine Verherrlichung der Hamas einschließen dürfe. Zugleich machte sie deutlich, dass der Einsatz für ein unabhängiges Palästina untrennbar mit einer klaren Absage an jede Form von Antisemitismus verbunden sein müsse.

Interessant ist auch, wie mit Kritikern des Antisemitismus in der Partei umgegangen wird. Nachdem Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner aus ob des Beschlusses des LV Niedersachsen aus der Partei austrat, berichtete er, wie er als „Faschist“ und „Rassist“ beschimpft wurde. Auch Gregor Gysi, Urgestein der SED-Nachfolgepartei, kassierte ordentlich Prügel, als er den islamistischen Antisemitismus innerhalb seiner Partei kritisierte. Die Verfehlung des Genossen Gysi: Ehrlichkeit. Zu antisemitischen Strömungen in seiner Partei sagte er: ‚Also, das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind.‘ Eigentlich begrüße er das sehr, aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, zum Teil, die falsch sind.‘ (2)

Aber der aktuell diskutierte Antrag des Landesverbandes Niedersachsen ist wie gesagt nur die Spitze einer langen Entwicklung. Allein in den letzten Jahren war da der Parteiausschluss von Ramsis Kilani wegen anti-israelischer und teils antisemitischer Hetze oder die Übernahme der Jerusalemer Erklärung zur Definition des Antisemitismus. Die Linksjugend verabschiedete vergangenes Jahr einen Antrag, demzufolge ‚das israelische Staatsprojekt‘ von ‚seinen Anfängen bis heute‘ einen ‚kolonialen und rassistischen Charakter‘ habe. (2) Dann waren da noch die Anträge A6 und A7 auf dem Landesparteitag der bayerischen Linken, in denen Zionismus als „Ethnopluralismus“ und Antisemitismus und Israel als „Apartheidsstaat“ gebrandmarkt wurde. Eine Liste, die noch beliebig weitergeführt werden kann.

Aber damit steht die Linkspartei in ungebrochener Tradition. Als sie noch SED hieß und an der Grenze auf ihre eigenen Landsleute schießen ließ, lehnte sie den Staat Israel rigoros ab, unterstützte die PLO mit Waffen und Geld und agitierte ungeniert im eigenen Zentralorgan „Neues Deutschland“ gegen Israel. Und schon damals, als die Partei nach der Wende schon als „PDS“ firmierte, wollte man nicht über den eigenen Antisemitismus reden. (3)

Reumütig zeigte sich 1990 die erste frei gewählte Volkskammer. Sie verabschiedete eine Erklärung ‚vor der Weltöffentlichkeit‘, in der stand: ‚Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigungen jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande.‘ Die Jugend des Landes solle zur Achtung vor dem jüdischen Volk erzogen werden. (3)

Die in weiten Teilen antisemitische Linkspartei steht aktuell am Scheideweg. Will sie eine ernstzunehmende Partei sein, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht oder will sie ein Konglomerat sektiererischer Kleingruppen sein, die dafür sorgt, dass die Partei intellektuell erodiert, wie Jan Korte es treffend ausdrückte. (4) Oder um Petra Pau zu zitieren: Ich habe heute früh gedacht: Vor einem Jahr stand die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen.

Allerdings bleibt zu befürchten, dass das Kind nicht nur in den Brunnen gefallen ist, sondern der Brunnen auch fest mit Zement aufgefüllt wurde. Allein die Verflechtungen zwischen der Neuköllner Linken und dem Hamas-Umfeld zu entwirren, dürfte eine Mammutaufgabe werden.

Aber eines zeigt sich bei dieser Affaire ganz deutlich: Antisemitismus als rein rechtes Problem zu sehen entspricht nicht der Realität und ist intellektuell zu kurz gesprungen. Der unter dem Feigenblatt der Israelkritik tobende Antisemitismus des linken Spektrums ist genauso niederträchtig und verachtenswert und im Kern genauso lebensgefährlich für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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