Erinnert ihr euch noch an den 15. Mai? Genau. Damals wurde ja durch den Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und dadurch das Infektionsschutzgesetz novelliert und an die Gegebenheiten der Pandemie angepasst. Und damals liefen bei Telegram sämtliche Schwurbelkanäle heiß, weil durch den pöhsen, pöhsen … Weiterlesen Das neue Ermächtigungsgesetz – oder etwa doch nicht?
Das neue Ermächtigungsgesetz – oder etwa doch nicht?
