Die Bild und der „Bläh-Bundestag“ – Ein Trauerspiel in einem Akt

Wenn man Birnen mit Pfirsichen multipliziert, darf man sich nicht wundern, wenn man zum Schluss Pferdeäpfel herausbekommt.

Heute fand ich in der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung einen interessanten Artikel:

Jan W. Schäfer und Ralf Schuler sind die Autoren dieses Artikels, der meiner Meinung nach schon in die Kategorie der Demagogie fällt.  Es gibt Tage, da passt einfach nichts zusammen – so wie am Mittwoch: Am Morgen wollen die Abgeordneten den Bundestag verkleinern – und am Nachmittag genehmigen sie sich mehr Mitarbeiter!

Exakt 79 neue Planstellen soll der Parlamentsbetrieb noch in diesem Jahr erhalten. Über den entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und FDP entschied am Mittwoch der Haushaltsausschuss. Geschätzte Zusatzkosten: mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr. Schon wieder mehr Steuergeld für den Bundestag! Die Zahl der Parlamentsmitarbeiter steigt seit Jahren. Mittlerweile beschäftigt die Verwaltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) 3096 Personen.

Dabei will die Ampel-Koalition den Bundestag doch eigentlich verkleinern. Am Mittwoch legten drei Abgeordnete der zuständigen Kommission einen entsprechenden Entwurf vor (FAZ). Danach soll die Zahl der Abgeordneten wie ursprünglich einmal vorgesehen auf 598 begrenzt werden. Aktuell sitzen 736 Politiker im Bundestag – so viele wie nie!

Ja, was denn nun? Kein Bläh-Bundestag mehr? Oder noch mehr Bläh-Bundestag?

Von den neuen 79 Stellen entfallen allein fünf auf das neu gegründete Sekretariat für Klimaschutz und Energie. Darunter ist eine B3-Stelle (rund 8660 Euro/Monat).

Außerdem gibt es u. a. vier neue Stellen für das Referat Soziale Medien, vier Stellen für das neu gegründete Referat Bürgerräte, 16 neue Stellen für das Referat Polizei und Sicherungsaufgaben.

► Wie passt das zu den Planungen der Ampel, den Bundestag zu verkleinern?

Gar nicht, schimpft Reiner Holznagel (45), Präsident des Steuerzahlerbundes: „Die neuen Planstellen sind absolut nicht zeitgemäß.“

Der 1. Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei (48), zu BILD: „Der Bundestag sollte nicht den gleichen Fehler wie die Ampel-Minister begehen, deren einzige Lösung ist: mehr Beamte.“

So ereifern sich die Herren Journalisten über die Schaffung von neuen Stellen in der Bundestagsverwaltung. Und besonders erregt sie, dass der Bundestag doch verkleinert werden soll.

Dass es hier einmal um nicht-politische Stellen in der Verwaltung und einmal um die Anzahl der politischen Mandate geht, also um zwei grundverschiedene Themen, das stört die Herren überhaupt nicht. Im Gegenteil, munter vermischen Sie politische und nicht-politische Stellen. Die Hauptaussage ist klar: der Bundestag lebt auf Steuerzahlerkosten wie die Made im Speck.

Natürlich hören sich 3.096 Mitarbeitende in der Verwaltung erstmal viel an, aber wenn man sich überlegt, dass dazu bspw. auch die Bundestags-Polizei gehört, genauso wie die Stenograph:innen, Sekretär:innen, Hausmeister:innen, die Mitarbeitenden im wissenschaftlichen Dienst und und und… dann erscheint einen die Zahl jetzt nicht unbedingt zu hoch. Und auch im Vergleich zu ähnlich großen Parlamenten in anderen Ländern ist die Zahl nicht herausragend, sondern liegt im normalen Mittel.

Flankiert wird der Artikel noch von einem „Kommentar“ eines Herrn Florian Kain. Und der wird dann noch deutlicher: Die Volksvertreter dürfen bei ihrer Budgetplanung den Respekt vor uns Steuerzahlern nicht verlieren. Schließlich sind wir es, die fürs Regiertwerden bezahlen. Und zwar nicht zu knapp!

Ich für meinen Teil frage mich, was eine solche Berichterstattung erreichen möchte. Soll hier tatsächlich nur die Unzufriedenheit einer gewissen Klientel mit dem Staat und seinen Organen geschürt werden? Soll den „kleinen Leuten“ suggeriert werden, dass „die da oben“ sich auf ihre Kosten ein schönes Leben machen?

Je länger ich darüber nachdenke, umso weniger kann ich eine solche Berichterstattung nachvollziehen. 

Achja, eine Frage: wofür braucht der Bund der Steuerzahler eigentlich vier Vizepräsident:innen? Ist das nicht eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern?

Was das jetzt mit dem vorliegenden Bild-Bericht zu tun hat? Absolut nichts, aber wen kümmert das? 😉

Apropos Bund der Steuerzahler, hier noch ein treffendes Zitat von Friedrich Küppersbusch: Der Bund der Steuerzahler ist eine von Union und FDP durchsetzte Lobby, die Steuersenkungen für ihre mehrheitlich sehr wohlhabenden Mitglieder durchsetzen will. Dabei arbeitet er mit Fakenews, mit Zahlentricks, mit Schleichwerbung und mit Verächtlichmachung des ,dummen, blöden Staates‘

2 Gedanken zu “Die Bild und der „Bläh-Bundestag“ – Ein Trauerspiel in einem Akt

  1. Die Aufgaben werden immer komplexer, aber es wird das Hohelied vom Schlanken Staat munter weiter herumgetrötet. Wie soll das gehen? Ich kenne den öffentlichen Dienst ganz gut, und die 3.000+ MitarbeiterInnen beim BT scheinen mir unter keinem Aspekt überdimensioniert.

    Vielleicht könnten die ja mit ihrer Expertise auch dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Berater- und Gutachteraufträge an zweifellos völlig uneigennützige Privatunternehmen vergeben werden müssen, deren CEOs für eine B8-Besoldung vermutlich noch nicht mal einen Radiergummi anheben würden?

    „Die wir für das Regieren bezahlen“ – entlarvend bis zum Kellerboden. Für die BILD ist also ein Organ der Demokratie eine Art Dienstleister, die gefälligst nach den Vorgaben ihrer Auftraggeber zu spuren haben. Hinter den vorstehenden Satz mache ich nicht mal ein Fragezeichen, denn das ist so – seit Jahrzehnten klar, wenn man deren Absonderungen mal verfolgt. Und für mich gilt seit mindestens ebensovielen Jahrzehnten: in die gedruckte BILD würde ich nicht mal eine Räuchermakrele einwickeln, denn die hat auch noch eine Restwürde, die ich ihr nicht nehmen möchte.

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